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martin-birn.de| 02. October 2011 | ||
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 38, I. |
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| 21. August 2011 | ||
Eine das Demokratieprinzip und das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag in seinem substantiellen Bestimmungsgehalt verletzende Übertragung des Budgetrechts des Bundestages läge vor, wenn die Festlegung über Art und Höhe der den Bürger treffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würde. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30. Juni 2009, 2 BvE 2/08, Absatz-Nr. 256. |
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| 01. July 2009: Bilder aus San Francisco | ||
| Ab sofort sind einige Bilder aus San Francisco verfügbar (Freizeit/Bilder Amerika). | ||
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